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Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen
(Stand: Juni 2008)
Index
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1.
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5.
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6.
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7.
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10.
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1.
Geltungsbereich
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Die allgemeinen Nutzungsbedingungen der e-matchin group GmbH,
Oeserstraße 150, 65934 Frankfurt, vertreten durch Idris Akar (im
Folgenden "e-matchin", "wir" oder "uns") gelten für den e-matchin Online
Dienst (einschließlich der darin enthaltenen Inhalte), die auf der Internetseite
e-matchin.de (der "Website",
"Webseite" oder "Seite"), Unterseiten, Zusatzseiten und
Subdomains angeboten werden und auf den von der Website verwiesen
wird, sowie gegebenenfalls weitere Features, Inhalte oder Anwendungen, die e-matchin gelegentlich im
Zusammenhang mit der Seite anbietet (zusammen der „e-matchin Dienst”). Hiervon ausgenommen
sind ausdrücklich als „Drittdienste” gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von
uns selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten
ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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1.2
Beschreibung des e-matchin Dienstes
Der von uns angebotene e-matchin Dienst ist an Internetnutzer gerichtet, die im Internet interessante
Seiten/Nachrichten/Publikationen, Videos etc. (nachfolgend
„Inhalte” genannt) Dritter gefunden haben oder eigene Inhalte haben und diese mit anderen
Internetnutzern teilen, Inhalte kommentieren und bewerten möchten etc.
Primärer Dienst von e-matchin ist die Verwaltung von
persönlichen Links (auch als Favoriten, Bookmarks oder
Lesezeichen bekannt).
Die Nutzer von e-matchin können dabei selber interessante
Themen anlegen, diese ausschließlich privat halten oder auch
für die Öffentlichkeit freischalten. Hierdurch können Nutzer
themenbezogen qualifizierte von Hand hinzugefügte Links
zusammentragen und teilen.
Schlüsselfunktionen von e-matchin sind zum einen die
Gestaltung einer persönlichen Startseite und die Darstellung
der Links durch Logos. Jeder Nutzer kann sich eine
individuelle Startseite ins Internet gestalten.
Hierbei entscheiden die Nutzer selber, welche Links sie
verwalten, taggen (mit Stichworten versehen), bebildern oder
freigeben wollen. Fremde und eigene
Inhalte können eingereicht, bewertet und kommentiert werden. Das
Hinzufügen von Inhalten
erfolgt durch speichern einer URL bei e-matchin und zu durch
hochladen von gewünschten Bildern / Bildmaterialien / Logos.
Somit kannst Links hinterlegen und auch diesen Links das
Logo des Betreibers zuordnen. Das System e-matchin ist
"lernfähig". Das bedeutet, wenn mehrere Nutzer für einen
bestimmten Link ein und dasselbe Logo mehrmals zugeordnet
haben, so erfolgt die nächste Zuordnung des Bildes zu dem
Link automatisch. Der Vorteil liegt auf der Hand: Du kannst
somit anderen Nutzern helfen und profitierst von deren
Unterstützung.
Wer auf einen dieser Links / Logos klickt, gelangt auf
eine Website, die nicht von e-matchin.de betrieben wird.
e-matchin bietet zudem die Möglichkeit für Themen / Kategorien
automatisch Foren zu eröffnen oder anderen beizutreten.
In diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Vertrag") werden die rechtsverbindlichen
Bedingungen für Deine Nutzung des e-matchin Dienstes dargelegt. Mit der Nutzung des
e-matchin Dienstes
bist Du verpflichtet, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. diesen Vertrag einzuhalten, sei es
als "Besucher" (d.h. Du schaust dich auf unserer
Seite herum oder stöberst rum) oder als
"Mitglied" (d.h. Du hast Dich bei e-matchin registriert). Der Begriff
"Nutzer" unterscheidet somit nicht zwischen Besucher oder Mitglied. Du bist nur
dann berechtigt, den e-matchin Dienst zu nutzen, wenn
Du Dich sowohl an die geltenden Gesetze und unsere
Nutzungsbedingungen hältst. Bitte lese dir diesen Vertrag daher
aufmerksam durch. Wenn Du
Mitglied werden und die sonstigen Angebote des e-matchin Dienstes nutzen möchtest,
musst Du
während der Anmeldeprozedur dein Einverständnis mit diesem Vertrag zu
erklären.
Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag gegebenenfalls zu ändern. Diese
Änderungen
treten in Kraft, sobald sie auf der Website bekannt gegeben werden.
Solltest Du mit Änderungen der
Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, hast Du das Recht, Deine Mitgliedschaft bei e-matchin zu
beenden. An Vertragsänderungen bist du gebunden,
wenn Du den e-matchin Dienst binnen eines Monats nach Bekanntgabe
der Änderungen weiter benutzt. Daher ist es wichtig, diesen Vertrag
in regelmäßigen Abständen zu lesen,
um informiert zu bleiben.
Wir behalten uns das Recht vor, diesen
Dienst zu ändern, von ihm abzuweichen, den kostenlosen Dienst ganz oder teilweise
einzustellen sowie auszubauen. Mitglieder werden rechtzeitig informiert, wenn
kostenpflichtige Angebote hinzukommen. Du kannst dann entscheiden, ob
Du dann diesen Dienst nutzen möchtest.
Der e-matchin Dienst wird „wie besehen” ohne Zusicherungen oder Garantien, die über das
gesetzlich Vorgesehene hinausgehen, zur Verfügung gestellt.
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2.
Nutzerkreis/Anmeldung als Mitglied
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Für den e-matchin Dienst darfst Du Dich nur anmelden, wenn Du mindestens 18 Jahre alt bist oder Deine
Eltern der Registrierung zugestimmt haben. Wenn wir den
Verdacht haben, dass Du noch keine 18
Jahre alt bist oder die Zustimmung Deiner Eltern nicht
vorliegt, werden wir Dich um Beschaffung des
Altersnachweises bzw. der Zustimmung Deiner Eltern bitten
und bei Nichterfüllung Deine
Mitgliedschaft beenden.
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2.2
Korrekte Angaben
Du bist stets verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen,
sowie Deine Daten bei Bedarf unter der Rubrik „Einstellungen
/ Mein Profil” zu aktualisieren.
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3.
Datenschutz
Wir respektieren Deine Privatsphäre. Wir behandeln Deine
persönlichen Daten, die Du uns mitteilst vertraulich und stellen diese Dritten
nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die
Datenschutzgesetze erlaubt ist, Du einwilligst oder Bedarf ist.
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den allgemeinen
Datenschutzvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und
Telemediengesetz (TMG) für die individuelle Nutzung von
kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bildern oder Tönen sowie für das
Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten
Informations- und Kommunikationsdiensten in Text, Ton und Bild.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten
erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen
Datenschutzrechts unter dem Grundsatz der Datenvermeidung,
Datentransparenz und Datensicherheit. Die erhobenen Daten werden
von e-matchin und Kooperationspartnern nur insoweit verarbeitet
und genutzt, wie dies für die Durchführung der mit Ihnen
abgeschlossenen Verträge und die Pflege der daraus
resultierenden Kundenbeziehung erforderlich, gesetzlich zulässig
und gewünscht ist.
Sofern innerhalb unseres Internetangebotes Eingaben
möglich sind (persönliche oder geschäftlicher Daten wie Email-Adressen, Namen
usw.), so erfolgt die Preisgabe dieser Daten durch Dich auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die
Eintragungen müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Die Inanspruchnahme
aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und
zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe
anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die
missbräuchliche Verwendung von Namen einer natürlichen oder
juristischen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Namen
ist nicht gestattet und kann zur Löschung des Benutzerkontos
führen.
Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer
Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften,
Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur
Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen
ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von
sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind
ausdrücklich vorbehalten.
Bei Zugriff auf die Internetangebote von e-matchin wird auf
dem Web-Server ein Datensatz gespeichert. Dieser Datensatz
besteht aus Daten, welche zur korrekten Abwicklung der
User-Sitzung notwendig sind. Bei unregistrierten Nutzern werden
diese Datensätze ausschließlich zu internen, statistischen
Zwecken ausgewertet. Bei jedem Seitenaufruf werden zudem
Zugriffsdaten in einer Protokolldatei (Log-Files) gespeichert.
Zudem möchten wir Dich darüber informieren, dass wir sogenannte Cookies
(engl. Keks) zum Verwalten der Nutzersitzungen einsetzen. Cookies sind Dateischnippsel, die auf deinem
Computer für die Verwaltung von Sitzungen gespeichert werden. Ohne Cookies ist die
Sitzungsverwaltung leider nicht möglich.
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4.
Rechte und Pflichten des e-matchin Dienst Nutzers
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Nutzung des e-matchin Dienstes nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen
Du bist berechtigt, den e-matchin Dienst zu nutzen, wobei Du Dich
hierfür an unsere / diese
Nutzungsbedingungen (Vertrag) und in diesen enthaltenen Regeln
sowie allgemein gültige Gesetze halten musst.
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4.2
Pflichten des e-matchin Dienst Nutzers
Dieser Vertrag beinhaltet auch unsere
e-matchin-Verhaltensrichtlinien für eine angemessene Nutzung des
e-matchin Dienstes, insbesondere Deine Rechte und
Pflichten in dem Zusammenhang.
Du darfst nie zu illegalen Inhalten verlinken und keine
illegalen Inhalte (z.B. mittels Upload / Hochladen) einstellen oder
illegale Inhalte in Foren oder anderweitig verbreiten.
Ebenso musst Du Dich im Umgang mit anderen an die
Nettiquette halten.
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4.3
Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
Gegen die illegale oder unberechtigte Nutzung des
e-matchin Dienstes werden wir angemessene rechtliche
Schritte unternehmen.
Bei einem Verstoß gegen
unsere Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines
Verstoßes, sind wir berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und
die von ihm eingereichten Inhalte unverzüglich zu löschen. Wir werden dem Nutzer vor
Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist
derart schwerwiegend, dass eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
Du bist verpflichtet, e-matchin.de, seine Vertretungsorgane sowie seine Mitarbeiter zu entschädigen
und vor Verlusten, Haftungsansprüchen oder sonstigen Forderungen, einschließlich
angemessener Anwaltskosten, zu bewahren und freizustellen, die Dritte aufgrund von oder infolge
Deiner schuldhaften vertragswidrigen Nutzung des e-matchin Dienstes und/oder Deines schuldhaften
Verstoßes gegen diesen Vertrag und/oder eines schuldhaften Verstoßes gegen die Gesetze
stellen.
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5.
Rechte und Pflichten von e-matchin.de
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Keine Überprüfung der Inhalte
Wir führen keine Überprüfung der Inhalte (z.B.
Beiträge, Kommentare, Videos, Zeitungsartikel,
Forenbeiträge etc.) vor ihrer Verbreitung oder Verlinkung durch. Ebenso prüfen wir nicht,
ob die Autoren und/oder Betreiber (z.B. online Zeitungen) etc., auf deren Websites Du auf den
eingereichten Inhalt gestoßen bist, damit einverstanden sind, dass Du ihre Inhalte (z. B.
Artikel) bei e-matchin.de mittels Verlinkung einreichst. Betreiber solcher Websites
haben eventuell
eigene Nutzungsbedingungen, die dies untersagen oder einschränken. Diesbezüglich musst Du
Dich selbst informieren. Überhaupt gilt, dass Du für die Inhalte (egal ob fremde oder
eigene), die Du im Zusammenhang mit der Nutzung des e-matchin Dienstes einbringst, sowie für Deine
Interaktionen mit anderen Nutzern allein verantwortlich bist. Da wir nicht Betreiber der Websites
sind, auf die Du verlinkst, haben wir auch keinerlei Kontrolle darüber. Die Inhalte spiegeln
insbesondere nicht unsere Meinungen oder Lebensanschauungen wieder.
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5.2
Wir beanspruchen keine Rechte an den eingereichten Inhalten
Wir beanspruchen keinerlei Rechte an den eingereichten Inhalten, auf die
verlinkt wird.
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6.
Laufzeit und Kündigung
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Dieser Vertrag behält für die gesamte Dauer Deiner Mitgliedschaft oder Nutzung des
e-matchin
Dienstes uneingeschränkte Gültigkeit.
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6.2
Kündigung
Du kannst Deine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.
Hierzu kannst du unter "Einstellungen/Mein Profil" die
hierfür vergesehene Funktion nutzen.
Wir können Deine Mitgliedschaft mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ohne Angabe von
Gründen beenden. Wir sind außerdem berechtigt, den e-matchin Dienst insgesamt oder in Teilen
einzustellen.
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6.3
Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn Du gegen den Vertrag oder geltendes Recht
verstoßen hast.
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7.
Gewährleistung
Wir können nicht gewährleisten, dass die Website bzw. der
e-matchin Dienst jederzeit erreichbar und
fehlerfrei ist oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Dies gilt insbesondere, soweit der
Zugriff auf die e-matchin Dienst und die Website aufgrund von Störungen, die außerhalb unserer
Sphäre liegen, unmöglich ist.
8.
Urheberrecht
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Werke sind
urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht
nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt
insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung,
Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in
Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen.
Inhalte und Beiträge Dritter sind dabei als solche
gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe
einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und
strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für
den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist
erlaubt. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf.
durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen
uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen
Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen
eingetragenen Eigentümer. Links zur Website des Anbieters sind
jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch den
Anbieter der Website. Die Darstellung dieser Website in fremden
Frames ist nur mit Erlaubnis zulässig.
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9.
Haftungsausschluss
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9.1
Wie schon unter 5.1 dargelegt, übernehmen wir mangels Prüfung der von den Nutzern
eingereichten Inhalte keine Verantwortung für diese Inhalte. Wir sind insbesondere nicht
verantwortlich für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte oder die
auf diesen Websites vertretenen Meinungen. Diese Websites bzw. die auf diesen Websites
veröffentlichten Inhalte werden von uns in keiner Weise auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft oder überwacht. Die Links auf Inhalte, die auf
Websites Dritter verbreitet werden, lassen somit keine Rückschlüsse auf unsere
Zustimmung zum entsprechenden Inhalt oder eine etwaige Empfehlung des Inhalts durch uns zu. Wenn
Du Inhalte von fremden Websites bei e-matchin einreichst, handelst Du auf eigene Gefahr. Wir
übernehmen dafür keine Verantwortung. Wir sind zudem nicht verantwortlich für das
Verhalten der Nutzer des e-matchin Dienstes.
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9.2
Wir übernehmen ferner keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen,
Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung,
Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl,
Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen oder Einsendungen der Nutzer. Wir sind auch
nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit
Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen,
Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder sonstigem
technischem Equipment (Software & Hardware) aufgrund technischer Probleme oder
Datenstau im Internet, oder einer Kombination hieraus, es sei denn sie liegen im Einflussbereich
von e-matchin.de.
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10.
Sonstiges
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10.1
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem e-matchin Dienst gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
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10.2
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main, Deutschland.
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10.3
Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt. Bei einer
unwirksamen Bestimmung werden wir diese im gegenseitigen Einvernehmen mit Dir durch eine Bestimmung
ersetzen, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am
nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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